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News vom 13.01.2021

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Januar 2021

Mit dieser Themenserie nehmen wir einmal monatlich Bezug auf aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quellenangaben sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung darstellt. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
Bild: www.pixabay.de

Nicht unbedingt Arglist, wenn hydraulischer Abgleich nicht durchgeführt wurde

Wird ein hydraulischer Abgleich verlangt, der ja gerade bei Brennwerttechnik sehr sinnvoll ist, sollte dieser vom SHK-Unternehmer auch wirklich durchgeführt werden. Tut er dies nicht, behauptet es aber und stellt es in Rechnung, handelt er nicht arglistig. Zu diesem Urteil kam das OLG München (28 U 1888/18 Bau vom 21.11.2018).

Leider ist diese Praxis gar nicht so selten und besonders übel, weil Laien, zumindest sofort, überhaupt nicht nachprüfen können, ob der Abgleich stattgefunden hat oder nicht. Im vorliegenden Fall ging es um die Installation einer neuen Heizungsanlage, deren Bestandteil logischerweise auch ein solcher Abgleich war. Bei der Zahlung des Restwerklohnes beklagte der Auftraggeber mehrere Mängel, obwohl das Gebäude schon in Betrieb genommen wurde. Deswegen liege, so der SHK-Unternehmer, eine konkludente Abnahme vor (was das ist, haben wir hier beschrieben. Der Auftraggeber wandte wiederum ein, dass die Heizungsanlage als nicht fertiggestellt gelte, weil der hydraulische Abgleich nicht stattgefunden hätte und machte deswegen Arglist geltend. Dem folgte das OLG jedoch nicht und sah die Anlage auch ohne Abgleich – wenngleich dies als Mangel durch das Gericht festgestellt wurde – als fertiggestellt an. Das Gericht hielt dem SHK-Unternehmer zugute, dass er das Fehlen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt haben könnte als zum Zeitpunkt der Abnahme. Es stellte aber fest, dass, wenn dem SHK-Unternehmer der Mangel bewusst gewesen wäre, er diesen hätte offenlegen müssen. Nur wenn dies nicht erfolge, könne man von Arglist ausgehen.

Lüftung muss natürlich lüften können

Wenn man als SHK-Unternehmer etwas einbaut, sollte es auch funktionieren. Diese doch eher alltägliche Erkenntnis musste das OLG Celle bekräftigen (8 U 188/18 vom 01.03.2019).

Im vorliegenden Falle ging es um den Einbau einer Unterdruckzwang-Lüftungsanlage in einem Schweinestall. Der beauftrage SHK-Unternehmer stellte an der Vorgängeranlage einige Mängel fest und beschrieb in seinem Angebot, wie diese zu beseitigen sind. Doch das Ergebnis stellte den Landwirt als Auftraggeber nicht zufrieden. Er bemängelte große Schwankungen und kranke Tiere und verklagte den SHK-Unternehmer auf 24.000 Euro Mängelbeseitigungskosten. Ein Gutachter schließlich stellte fest, dass die veränderte Lüftungsanlage nicht normgerecht (hier nach DIN 18910) installiert worden sei. Dadurch sei es zu Schadstoffbelastungen und den kranken Tieren gekommen. In der Vorinstanz bekam noch der SHK-Unternehmer recht. Das OLG jedoch schlug sich auf die Seite des Landwirts und stellte zudem die Nichterfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht fest.

Dampfbremsfolie reicht nicht als Dampfsperre

Wenn man eine Dampfsperre einbauen soll, muss man dazu zwingend eine dampfdiffusionsdichte Folie verwenden. Eine Dampfbremsfolie reicht hier nicht aus und ist als baulicher Mangel zu werten. Zu diesem Schluss kam das OLG München (28 U 120/17 vom 03.07.2018).

In diesem Fall ging es um ein Wohngebäude für eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Hier wurde das Dach wie beschrieben nicht fachgerecht gedämmt. Die Klägerin hatte deswegen vollumfänglich Schadensersatz verlangt. Den Mangel hatte die Beklagte trotz Rüge und Fristsetzung nicht beseitigt. Die von der WEG angestrebte Mängelbeseitigung schlug mit mehr als 700.000 Euro zu Buche. Dem gab das OLG statt.

Vorschuss immer schnell abrechnen

SHK-Unternehmer fordern häufig und zu Recht einen Vorschuss, doch lassen sich dann Zeit mit dessen Abrechnung. Das sollten sie nicht tun, damit dies nicht mit eventuellen Mangelbeseitigungskosten kollidiert, so das OLG Brandenburg (6 U 60/18 vom 18.08.2020).

Im vorliegenden Fall ging es zwar um die Reparatur an einem Pkw. Das Prozedere ist aber auch auf das SHK-Gewerbe zu übertragen. Letztlich ging es darum, dass die Reparatur mangelhaft ausgeführt wurde, der Auftragnehmer aber den Vorschuss, obwohl vereinbart, noch nicht in Rechnung gestellt hatte und dies im Nachhinein mit einer entsprechenden Klage einklagen wollte. Doch da stand schon längst eine Mängelbeseitigungsklage fest, weswegen die Nachzahlung des Vorschusses abgelehnt wurde. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Auftragnehmer bei Angebotserstellung und Ausführung ganz offensichtlich getrickst hatte.

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