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News vom 14.10.2020

Aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilie – Oktober 2020

An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist. Für weitergehende Fragen zu diesen Urteilen können zugelassene Personen nach Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kontaktiert werden.

Bild: www.pixabay.de
Bild: www.pixabay.de

Deutsche Qualität gibt’s nur aus Deutschland

Die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ steht für Qualität - aber eben nur, wenn die Produkte auch hier produziert wurden und nicht, wenn dies nur behauptet wird. Das musste auch ein Solarhersteller erfahren, der für seine Module mit „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ warb. Das OLG Frankfurt untersagte dies, weil die Module eben nicht in Deutschland hergestellt wurden (6 W 84/20 vom 17.08.2020).

Letztlich, so die Begründung, wird bei einem Industrieprodukt eine Herkunftsangabe grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware angegeben, an dem das Industrieprodukt seine maßgebende Qualität und charakteristische Eigenschaften erhält. Das OLG bezog sich damit auf einen Beschluss von Deutschlands höchstem Gericht, dem
BGH (I ZR 16/14 vom 27.11.2014).

Geänderte Auftragsbestätigung: Was gilt?

Es sollte ja eigentlich nicht ein, aber dennoch kommt es vor, dass Auftraggeber auf eine Auftragsbestätigung noch etwas hinzusetzen – sei es, weil es ihnen vorher entfallen war oder neuere Infos zum Baugeschehen vorhanden sind, die eine Änderung notwendig machten. Doch was gilt? Das gemachte Angebot? Oder die Bestätigung, das Geänderte inklusive? In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, der Auftragnehmer sollte für Klarheit sorgen. Auch ein parallel geschlossener Kaufmännischer Vertrag gilt hier nicht, sondern nur für den kaufmännischen Bereich, so das OLG Stuttgart (Az. 13 U 230/18 vom 11.07.2019).

In diesem Fall ging es um den Bau eines Einfamilienhaues nebst Garage und Carport für knapp 180.000 Euro. Der Auftrag wurde vom Auftraggeber bestätigt, nicht jedoch vom Auftragnehmer. Trotzdem wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Erst dann fiel dem Auftragnehmer auf, dass an seinem Auftrag handschriftliche Ergänzungen seitens des Auftraggebers gemacht wurden, die zuungunsten des Auftragnehmers ausfielen. Dennoch, so das Gericht, kam in diesem Falle ein Vertrag zustande, weil mit den Bauarbeiten ohne Widerspruch begonnen wurde. Eine Unterschrift sei in diesem Falle nicht nötig.

Bauvertrag per Mail: Unsicherheiten ausschließen

E-Mails sind auch im modernen Baugeschehen ein probates Mittel, um Aufträge, Baufortschritte, Fristen, Widersprüche und vieles mehr zu übermitteln. Vor Gericht werden sie anerkannt. Allerdings muss auch sichergestellt werden, dass die E-Mail angekommen ist. Eine Fehlermeldung des Accounts, an den übermittelt wurde, reicht dafür nicht aus. Zu diesem an sich logischen Schluss kam das OLG Koblenz (3 U 1895/19 vom 21.04.2020).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bauauftrag, für den der Beginn und die Vollendung festgelegt wurden. Vom Bauleiter wurden für die verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen festgelegt, was an sich schon nicht rechtmäßig war. Eine daraus folgende Kündigung wurde nicht rechtmäßig, weil sich aus der genannten E-Mail-Fehlermeldung kein Anscheinsbeweis für die Übermittlung ergab. Hier zählt gerichtsfest nur eine Lesebestätigung.

HOAI-Mindestsätze auch rückwirkend nicht mehr anrechenbar

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Rechtswidrigkeit von HOAI-Mindestsätzen erkannt hat, lassen sich diese auch nicht mehr rückwirkend anwenden, wenn eine Pauschalvergütung vereinbart wurde. Das erließ das LG München I (18 O 7320/15 vom 20.11.2019).

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Landschaftsplanung in einem Kindergarten. Der Auftragnehmer wurde für die Phasen 1 bis 7 nach HOAI beauftragt. Als Pauschalvergütung wurde ein Betrag von 10.000 Euro brutto vereinbart. Doch die Leistungen wurden nicht bis zu Ende ausgeführt, auch aufgrund des Verschuldens des Auftraggebers. Schließlich stellte der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Rechnung nach HOAI, die deutlich höher ausfiel. Das Gericht wies dies aus den genannten Gründen zurück, bestätigte aber den ursprünglichen Honoraranspruch aus der Pauschalvereinbarung, auch wenn ein Teil der Leistungen nicht erbracht wurde.

Wann steht eine Feuerungsanlage zu nah an der Grundstücksgrenze?

Festbrennstoff-Feuerungsanlagen freuen meist den Besitzer, jedoch weniger die Nachbarn. Festbrennstoffen, egal ob Holz oder Kohle, ist es nun mal eigen, sehr viel Feinstaub zu produzieren. Und das wirkt sich auf die Umgebungsluft aus. Ob eine Hackschnitzelheizung zu nah an einer Grundstücksgrenze steht, musste das OVG Rheinland-Pfalz (8 A 10358/20 vom 14.08.2020) entscheiden, obwohl die Grundlage dieses Falles eigentlich etwas anderes betraf – nämlich das Abstandsflächenprivileg.

In diesem Fall ging es um eine bereits 2006 errichtete Hackschnitzelheizung mit einem 5,9 Meter hohen Edelstahlkamin, die in einer ehemaligen Garage verbaut wurde, die wiederum in zwei Metern Abstand zum Nachbarsgrundstück stand. Gegen diesen klagte eine Nachbarin wegen Rauchbelästigung. Eine vorherige Instanz (Landgericht) gab ihr Recht und ordnete den Abriss der Anlage an. Dagegen klagte der Besitzer und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.

Das Verwaltungsgericht berief sich auf die Baugenehmigung und den für solche Fälle geltenden Passus der 18-Meter-Begrenzung nach § 8 Abs. 9 Satz 4 Halbsatz 2 der zuständigen LBauO. Dieser sei nicht nachbarschützend. Die Bebauung zum Grundstück der Klägerin stehe hingegen mit der Privilegierungsvorschrift in § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO in Einklang, weil der Heizraum durch eine Zwischenwand funktional abgetrennt wurde. Von dem Kamin gingen zudem keine unzumutbaren Immissionen aus. Zudem könne sich die Klägerin nicht auf den Umgebungsschutz in einem Umkreis von 15 Metern nach 1. BImSchV berufen, weil die Anlage bereits vor dem Stichtag, dem 22. März 2010, errichtet wurde. Dies alles wurde nun vom OVG bestätigt.

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HenningReich schrieb: Zu den Daten bei mir als Beispiel: Früher hatte ich eine Gasheizung...
Hellawer schrieb: Es geht darum welche Leistungsgröße eine mobile Heizzentrale...
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