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News vom 25.06.2019

Viel Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz

Was lange währt, wird selten gut. Das lässt sich trefflich über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG, offiziell allerdings „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“) sagen. Geplant wurde diese Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) schon vom letzten Kabinett Merkel in den Jahren 2016 und 2017.

Bild: Michael Gaida/www.pixabay.de
Bild: Michael Gaida/www.pixabay.de

Doch erst die Groko brachte es ins Pflichtenheft ihres Koalitionsvertrages – mit der Maßgabe, die bisherigen Standards weiterzuentwickeln. Davon ist kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil, einige der Neuerungen sind noch keineswegs gesichert. Denn unklar ist, ob etwa der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand, die Anpassung der Primärenergiefaktoren auf Treibhausgasemissionen, alternativ eine Neubewertung der Primärenergiefaktoren oder die Umstellung der primärenergetischen Bewertung von KWK-Anlagen überhaupt so kommen, wie im Entwurf beschrieben. Hier sind sich die Koalitionäre uneins.

Aktuell befindet sich der Entwurf vom für Bau zuständigen Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium in der sogenannten Länder- und Verbändeanhörung. Wirtschaftsvertreter können über ihre Verbände ebenso wie die Bundesländer Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge dazu machen, die dann auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht werden. Dies ist bis zum 28. Juni möglich. Danach werden die Einwendungen und Vorschläge diskutiert, was erfahrungsgemäß einige Monate dauern kann.

Der in dieser Abstimmung befindliche Entwurf liest sich so, als ob die Gesetze und die Verordnung einfach nur zusammenaddiert wurden.

Hier erst einmal eine Übersicht über die wenigen Neuerungen, die im GEG enthalten sind:

  • Für neue Wohngebäude soll es ein zweites, eigenständiges Nachweisverfahren geben.
  • Die im Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden wird vereinfacht. In Zukunft sollen sowohl gebäudenah erzeugter Strom als auch gebäudefern erzeugtes Biomethan dazugehören. Auch hocheffiziente Anlagen, die benachbarte Bestandsgebäude mit versorgen, sollen mit in die Anrechnung fallen.
  • Die Primärenergiefaktoren, eine der Berechnungsgrundlagen nach EnEV, sollen transparent geregelt werden.
  • Emissionen von Kohlendioxid sollen künftig mit auf den Energieausweis, der auch von einem erweiterten Personenkreis ausgestellt werden darf.
  • Inspektionen von Klimaanlagen können künftig auch von Handwerkern und Gewerbetreibenden mit entsprechender Qualifikation ausgeführt werden.
  • Für Quartiere soll es eine Innovationsklausel sowie Erleichterungen bei der gemeinsamen Wärmeversorgung geben. Der Energieverbrauch der Gebäude innerhalb eines Quartiers kann in Zukunft gemittelt werden.

Hier nun das, was der Entwurf nicht enthält, was er aber hätte leisten sollen:

  • Der von der EU ab 2020 für Neubauten bestimmte und dann verbindliche Niedrigenergiehausstandard wurde eigentlich mit dem KfW-55-Standard gleichgesetzt. Im Entwurf ist von einer Einsparung gegenüber dem EnEV-Referenzgebäude auf 75 % die Rede. Das entspräche lediglich dem KfW-70-Standard. KfW 55 wird nur Pflicht, wenn Fördergelder beantragt werden.
  • Zudem gibt es keinerlei Pflicht der öffentlichen Hand, mit diesem Standard zu bauen – also keine Vorbildfunktion wie etwa in Hessen, wo inzwischen alle öffentlichen Bauten sogar im Passivhausstandard errichtet werden müssen.

Und nun kommen die Kritiker, aber auch einige Verteidiger zu Wort:

  • „Wir fordern, den aktuellen Entwurf des GEG zurückzuziehen und deutlich nachzubessern. Neubauten von heute müssen mit dem Klimaziel 2050 kompatibel sein.“ Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die für Neubauten gar den KfW-40-Standard fordert.
  • „Entgegen einiger aufgeregter Kritik an dem Entwurf ist es nicht der Verzicht auf eine Verschärfung der Anforderungen an Primärenergie und Transmissionswärmeverlust bei Neubau und Bestand, der die Energiewende behindert. Es ist vielmehr die ungeklärte Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz." Axel Gedaschko, Präsident des GdW (Quelle: haufe.de)
  • „Bei der anstehenden Ressortabstimmung darf die Politik nicht wieder in alte Muster verfallen, dass eine Verschärfung der Energieeffizienzanforderungen im Neubau der richtige Weg sei." Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA (Quelle: haufe.de)
  • „Wir können unsere Klimaschutzziele nur erreichen, wenn deutlich mehr Bestandsbauten umfassend saniert werden. Kleinere Verschärfungen für Neubauten reichen bei weitem nicht." Frank Hettler, Zukunft Altbau (Quelle: haufe.de)
  • „Von klaren, einfachen Vorgaben könnten alle Beteiligten profitieren, vom Auftraggeber über Planer und Energieberater bis hin zum Handwerker und den Nutzern. Das hätten wir uns vom Bund dringend gewünscht." Dr. Volker Kienzlen, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (Quelle: haufe.de)
  • Der neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sei mutlos. Er bringe „Deutschland vom Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ab und provoziere weitere Strafzahlungen aus Brüssel.“ Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)
  • „Keine Verbesserungen für den Klimaschutz, keine Neubewertung des Primärenergiebedarfs, keine Festschreibung von zusätzlichen Zielen für den Anteil erneuerbarer Wärme, keine Anforderungen für den Anstieg der Energieeffizienz und kein Installationsverbot für fossile Heizungssysteme bei Neubauten wie in anderen Ländern der EU – die deutsche Bundesregierung ist auf ganzer Linie mit ihrem Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz gescheitert.“ Erwin Knapek, Präsident des deutschen Bundesverbandes Geothermie e.V.
  • „Der Entwurf leistet nicht einmal im Ansatz einen zusätzlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.“ Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)
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ThomasShmitt schrieb: Naja ist beides. Das Thermometer misst die Temperatur und zeigt sie dir an und danach regelt dann das Thermostat. Bzgl. Effizient wird sich das bei einer Gasetagenheizung nicht viel tun, aber du könntest...
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