Cookies erleichtern die Bereitstellung der Dienste auf dieser Website. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden.
Unsere News können Sie auch bequem als Newsletter erhalten!

News vom 30.04.2019

Aktuelle Urteile für Bau und Handwerk

Zu schwache Wärmepumpe eingebaut – Bauherr kann von Auftrag zurücktreten

Wird eine Wärmepumpe mit zu geringer Leistungsgröße eingebaut, kann der Bauherr komplett vom Vertrag zurücktreten. Das ist der Tenor eines Urteils des OLG Karlsruhe vom 27.04.2016 (19 U 134/14), das vom BGH bestätigt wurde (VII ZR 124/16).

Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Im verhandelten Fall wurde eine Wärmepumpe mit 6 kW Leistung verbaut. Damit sollten die alten Heizkörper, die in der Immobilie belassen wurden, beheizt werden. Die Leistung der Wärmepumpe reichte jedoch bei Weitem nicht aus, um die Heizlast zu decken. Ein nachträgliches Gutachten ergab, dass noch eine zusätzliche Heizquelle von 9 kW nötig wäre, um das Gebäude ausreichend zu wärmen. Daraufhin forderte der Auftraggeber vom Auftragnehmer, dem Installateur der Wärmepumpe, den kompletten Werkslohn zurück – darin wurde er nun vom Gericht bestätigt. Ausschlaggebend für das Urteil war vor allem, dass eine Mängelbeseitigung, die dem Installateur hätte zugestanden werden müssen, in dem vorliegenden Fall nicht möglich war.

Wird der Vertrag ungültig, können Planer nach HOAI abrechnen

Wird ein geschlossener Bauvertrag für ein Bauwerk ungültig, so können Planer, Bauingenieure und Architekten ihre Leistung nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abrechnen. Das ergab ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14.11.2018 (13 U 258/17).

Der Vertrag zwischen Bauherrn und Planer war mündlich zustande gekommen und sah für die Leistungsphasen 1 bis 8 Zahlungen von 57.000 Euro vor. Da die Rechnungen des Planers gar nicht, nicht regelmäßig oder nicht vollständig beglichen wurden, widersprach der Ingenieur dem Vertrag und rechnete seine weiteren Leistungen komplett nach HOAI ab – insgesamt eine Restsumme von 13.500 Euro, die während des Verfahrens auf 14.000 Euro anstieg. Dies wollte der Bauherr nicht hinnehmen, zumal er die Leistung als noch nicht beendet einstufte und davon ausging, dass eine Abrechnung nach HOAI schriftlich vereinbart sein müsse. Das OLG gab jedoch dem Planer recht, nachdem in der Vorinstanz durch das Landgericht Darmstadt noch dem Bauherrn recht gegeben wurde. Dieses vorherige Urteil wurde mit dem Urteil des OLG für nichtig erklärt.

Architekt muss Rechnungen der Werkunternehmer prüfen und Vertragsstrafen abziehen

Wird im Vertrag zwischen einem Planer oder Architekten und dem Bauherrn festgelegt, dass Honorare der Werkunternehmer (Auftragnehmer=AN), also der Gewerke, etwa für zeitlichen Verzug zu kürzen seien, dann muss der Architekt oder Planer schon bei der Rechnungslegung der AN prüfen, ob entsprechende Strafen mit eingerechnet wurden. Vergisst er dies, ist er für den Schaden gegenüber dem Bauherrn haftbar, so ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.08.2018 (21 U 24/16).

Im vorliegenden Fall ging es um den Vertrag zwischen einem Architekten und einem Bauherrn zur Modernisierung eines ehemaligen Kasernengeländes. Dabei kam es zu Bauverzögerungen, die viele Gewerke betraf. Der Architekt hat die gestellten Rechnungen der AN beglichen, ohne die gesetzten Strafen für den zeitlichen Verzug abzuziehen.

Bedenken können mündlich geäußert werden

Weist ein Planer oder Handwerker einen Bauherrn auf einen Mangel hin, der aufgrund der vorgesehenen Bauweise entstehen kann, kann dafür auch die mündliche Form ausreichend sein. Das ergab das Urteil des OLG Schleswig vom 18.07.2018 (12 U 8/18).

Demnach hatte ein Bauherr einen Architekten mit der Erneuerung eines Dachstuhls beauftragt. Dabei war kein Einzug von Unterspannbahnen vorgesehen. Der Architekt wies den Bauherren mündlich darauf hin, dass dadurch Flugschnee in das Dachgeschoss gelangen könnte. Trotz dieses Hinweises hielt der Bauherr an seinen ursprünglichen Plänen fest und verzichtete auf die Unterspannbahnen. Letztlich drang im kommenden Winter Flugschnee ein und versursachte Feuchteschäden, woraufhin der Bauherr den Architekten verklagte. Die Klage wurde jedoch vom Gericht zurückgewiesen, weil der Architekt den Bauherren trotz der in VOB/B, § 13 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 geforderten schriftlichen Form für solche Hinweise ausreichend aufgeklärt habe. Entscheidend sei, dass dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung dieser Bedenken hinreichend verdeutlicht wurde.

Falsche Wärmeschutzfenster auch trotz vermuteter Unverhältnismäßigkeit auszuwechseln

Der Unverhältnismäßigkeitsanspruch darf sich bei Nacherfüllungen nicht nur auf eine rein rechnerische Unverhältnismäßigkeit stützen. Das ergab ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.02.2018 (9 U 52/17).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung erworben, in deren Leistungsbeschreibung eine Dreifachverglasung der Fenster vorgesehen war. Eingebaut wurde von der Beklagten jedoch nur eine Zweifachverglasung. Die Klägerin forderte Nachbesserung, was die Beklagte verweigerte, auch wenn sie den Mangel anerkannte – mit der Begründung, dass den eingesparten Heizkosten von 8,10 Euro jährlich ein Nacherfüllungsaufwand von 6.700 Euro gegenüberstand. Das Gericht verneinte dies und führte aus, dass es nicht nur auf das rechnerische Verhältnis und den wirtschaftlichen Vorteil für den Auftraggeber ankomme, sondern dass alle Umstände dieses Einzelfalles abzuwägen seien. Dazu zählten auch die Wertvorstellungen der Erwerber und die Wärmeschutzstandards in Neubauten.

Aktuelle Forenbeiträge
RoBIM schrieb: Das Surren kommt vom E-Auto. Ausser dem kurzen "Klack" des Schützes herrscht Stille, seitens der Ladestation. Unser ZOE macht je nach Ladestromstärke unterschiedlich laute Geräusche. Da er aber beim...
ThomasShmitt schrieb: Gibt es eine Heizlastberechnung und welche Raumtemperaturen sind dort definitiert. Ansprechpartner ist im Zweifel dein Verwaltet bzw. eben mal die eigenen Unterlagen durchforsten. Wenn da irgendwo...
ANZEIGE
Hersteller-Anzeigen
Hersteller von Tanks und Behältern aus
Kunststoff und Stahl
Hersteller von Armaturen
und Ventilen
Hochleistungsfähige, intelligente Systeme und Produkte für Bad und Sanitär
Website-Statistik